Law and Democracy Support Foundation (LDSF) verurteilt die anhaltende Verfolgung von Familienangehörigen der ägyptisch-britischen Oppositionsaktivistin Mona El-Shazly durch die ägyptischen Behörden auf das Schärfste. Mona El-Shazly lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten im Vereinigten Königreich. Die Maßnahmen stellen offenbar eine Vergeltungsmaßnahme für ihre Meinungsäußerungen auf Social-Media-Plattformen dar und sind ein schwerwiegendes Beispiel für Stellvertreter-Bestrafung (Proxy Punishment) sowie transnationale Repression, die von den ägyptischen Behörden eingesetzt werden, um kritische und abweichende Stimmen im Ausland mundtot zu machen.
Innerhalb eines Zeitraums von nur drei Monaten, zwischen Mai und August 2026, wurden fünf Verwandte von Mona El-Shazly Opfer von Festnahmen oder erzwungenem Verschwindenlassen. Die ägyptischen Behörden halten derzeit ihre Brüder Hassan El-Shazly und Eid El-Shazly sowie ihre Schwestern Iman El-Shazly und Shaimaa El-Shazly in Untersuchungshaft, während Ermittlungen der Obersten Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit laufen. Ihr Cousin, Saber Mohamed Eid Hassan El-Shazly, ist seit dem 19. Mai 2026 erzwungen verschwunden.
Diese Handlungen stellen eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte und -freiheiten dar und sind weder mit der ägyptischen Verfassung noch mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ägyptens aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) vereinbar – insbesondere den Artikeln 9 und 19, die das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person sowie auf freie Meinungsäußerung garantieren. Die gezielte Verfolgung von Familienangehörigen ausschließlich aufgrund ihrer Verwandtschaft mit einer Regierungskritikerin unterstreicht ein besorgniserregendes Muster von Vergeltungsmaßnahmen, die über die Grenzen Ägyptens hinausreichen und darauf abzielen, legitimen und friedlichen Protest abzuschrecken.
Details zu den Festnahmen und Vorfällen
Die Repressalien begannen in den frühen Morgenstunden des 19. Mai 2026, als Sicherheitskräfte Hassan El-Shazly und Eid El-Shazly nach einer mit übermäßiger Gewalt durchgeführten Razzia im Haus der Familie in Alexandria erneut festnahmen. Nach vorliegenden Informationen griffen die Sicherheitskräfte während des Einsatzes die betagte Mutter der Brüder und den Hausmeister des Gebäudes an. Die beiden Männer wurden anschließend fünf Tage lang erzwungen verschwunden gelassen, bevor sie der Obersten Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit vorgeführt wurden. Diese beschuldigte sie im Fall Nr. 4489/2026 vorwurfsmäßig terrorbezogener Straftaten. Sie verbleiben in Untersuchungshaft, die routinemäßig verlängert wird.
Gleichzeitig wurde ihr Cousin Saber Mohamed Eid Hassan El-Shazly während desselben Sicherheitseinsatzes am 19. Mai 2026 festgenommen und ist seitdem erzwungen verschwunden. Bis heute haben die ägyptischen Behörden seinen Verbleib oder seinen rechtlichen Status nicht offengelegt und verweigern seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen jeglichen Kontakt zu ihm.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Hassan und Eid El-Shazly ins Visier der Behörden geraten. Im August 2020 wurden beide Männer von Sicherheitskräften festgenommen und wochenlang erzwungen verschwunden gelassen, bevor sie im Zusammenhang mit dem Fall Nr. 855/2020 vor der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit erschienen. Sie verblieben fast drei Jahre lang in willkürlicher Untersuchungshaft, bevor sie im März 2023 freigelassen wurden.
Mitte August 2026 weiteten sich die Maßnahmen auf zwei weitere Schwestern von Mona El-Shazly aus. Am 17. August 2026 nahmen ägyptische Sicherheitskräfte Iman El-Shazly fest und führten sie am folgenden Tag der Staatsanwaltschaft vor. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie der Verbreitung von Ideen einer terroristischen Vereinigung über soziale Medien und der Verbreitung falscher Nachrichten, woraufhin eine 15-tägige Untersuchungshaft angeordnet wurde.
Am 18. August 2026 nahmen Sicherheitskräfte ihre Schwester Shaimaa El-Shazly in ihrer Wohnung in Alexandria fest. Sie wurde an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt (incommunicado) festgehalten. Am 19. August 2026 wurde sie der Staatsanwaltschaft vorgeführt, die ebenfalls eine 15-tägige Untersuchungshaft anordnete.
Vor der Festnahme von Iman El-Shazly suchten Sicherheitsbeamte Berichten zufolge ihre Wohnung auf und wiesen sie an, ihrer Schwester Mona El-Shazly eine Nachricht zu übermitteln: Sie müsse aufhören, die ägyptischen Behörden zu kritisieren und Oppositionsinhalte auf ihren Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen. Mona El-Shazly verwaltet mehrere Seiten und Kanäle, über die sie regelmäßig politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen in Ägypten kommentiert. Diese Plattformen waren wiederholt Sperrungen ausgesetzt (darunter mindestens acht Facebook-Seiten, sieben TikTok-Konten, vier X-Konten und fünf YouTube-Kanäle). Dennoch haben diese Maßnahmen sie nicht daran gehindert, neue Plattformen einzurichten und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Iman El-Shazly besitzt die doppelten Staatsbürgerschaft (ägyptisch-britisch) und lebt im Vereinigten Königreich. Sie war nach Ägypten zurückgekehrt, um ihre betagte Mutter zu pflegen und sich um die Angelegenheiten ihrer inhaftierten Geschwister zu kümmern, bevor sie selbst festgenommen wurde.
Transnationale Dimension und Bedrohungen im Vereinigten Königreich
Der Fall verdeutlicht die mehrschichtige und transnationale Natur der Vergeltungsmaßnahmen. Während die ägyptischen Behörden Familienangehörige innerhalb Ägyptens ins Visier nehmen, reichen die Auswirkungen bis in das Vereinigte Königreich, wo Mona El-Shazly selbst einer Reihe besorgniserregender Vorfälle ausgesetzt war.
Im September 2020 wurde ihr Fahrzeug vor ihrer Wohnung gestohlen und im April 2021 von der Metropolitan Police in stark beschädigtem Zustand sichergestellt. Zudem berichtete sie über Vorfälle, die auf eine Überwachung hindeuten: Sie dokumentierte per Video das wiederholte Auftauchen unidentifizierter, leuchtender Flugobjekte (Drohnen) in der Nähe ihrer Wohnung im Vereinigten Königreich.
Die LDSF hat zudem Sprachnachrichten und direkte Drohungen ausgewertet, die Mona El-Shazly über Social-Media-Konten mit dem Logo des ägyptischen Innenministeriums zugesandt wurden. Diese enthielten explizite Drohungen wie „Wir kriegen dich“, „Wir werden dich durch die Straßen schleifen“, „Wir werden dich auspeitschen“ und „Menschen wie du verdienen die Hinrichtung“. Solche Nachrichten stellen direkte Gewalt- und Vergeltungsdrohungen dar, die darauf abzielen, Angst zu schüren und das persönliche Sicherheitsgefühl zu untergraben.
Ein breiteres Muster der Repression
Der Fall von Mona El-Shazly reiht sich ein in ein wachsendes Muster von Vergeltungsmaßnahmen gegen Verwandte ägyptischer Oppositioneller, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger im Exil. Im August 2026 festnahmen die ägyptischen Behörden Ahmed Al-Amin, den Bruder des in Großbritannien lebenden Aktivisten Amr Abdelhady. Im selben Monat berichtete der ägyptische Journalist Abu Bakr Khallaf, dass sein Bruder als Vergeltung für seine journalistische Arbeit im Ausland festgenommen wurde. Ähnliche Fälle trafen in der Vergangenheit die Familien des Journalisten Ahmed Gamal Ziada, des Menschenrechtsverteidigers Mohamed Soltan, des Forschers Seif El-Islam Eid und des Aktivisten Nour Khalil.
Karim Abdelrady, Exekutivdirektor der Law and Democracy Support Foundation (LDSF), erklärte:
„Das Ausbleiben adäquater internationaler Reaktionen hat die ägyptischen Behörden dazu ermutigt, ihre Praxis der transnationalen Repression weiter auszuweiten. Die Behörden versuchen, die Meinungsfreiheit im Ausland mit denselben Sicherheitsmethoden zu unterdrücken, die sie im Inland anwenden. Sie betrachten die Räume, die Oppositionellen im Ausland zur Verfügung stehen, als Bedrohung für ihr Monopol über das öffentliche Narrativ.“
Er fügte hinzu: „Familien und Verwandte als ‚Geiseln‘ zu behandeln, um Druck auf ihre Angehörigen auszuüben, ist eine langjährige Praxis des ägyptischen Innenministeriums. Diese Praxis beschränkt sich jedoch nicht mehr nur auf das Innenministerium; sie wurde auf die Oberste Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit und Gerichte ausgeweitet, indem die Untersuchungshaft als Instrument zur Bestrafung von Meinungen eingesetzt wird. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen strafrechtlichen Verantwortung dar.“
Das Vereinigte Königreich hat offiziell anerkannt, dass Handlungen wie Gewaltdrohungen, Überwachung, digitale Zielrichtung und Druckausübung auf Bewohner seines Staatsgebiets transnationale Repression darstellen können, wenn sie von einem fremden Staat orchestrier werden. Die G7-Mitgliedsstaaten haben ebenfalls bestätigt, dass solche Praktiken eine Form unzulässiger ausländischer Einmischung darstellen.
Forderungen der LDSF:
Erstens: An die ägyptischen Behörden
- Sofortige und bedingungslose Freilassung von Hassan Saber El-Shazly, Eid Saber El-Shazly, Iman Saber Eid Hassan El-Shazly, Shaimaa Saber Eid Hassan El-Shazly und allen in diesem Zusammenhang willkürlich festgenommenen Personen sowie die Einstellung aller Anklagen.
- Umgehende Offenlegung des Schicksals und Verbleibs von Saber Mohamed Eid Hassan El-Shazly, Gewährung von Zugang zu Familie und Rechtsbeistand sowie seine unverzügliche Freilassung.
- Beendigung aller Formen von Schikane und Vergeltung gegen Mona El-Shazly und Einstellung der Verfolgung ihrer Familienangehörigen.
- Einstellung der Verfolgung von Familienangehörigen von Exil-Oppositionellen und Respektierung des Grundsatzes der individuellen Strafbarkeit.
- Sofortiger Stopp aller Formen transnationaler Repression (einschließlich digitaler Bedrohungen, Überwachung und Intimidation).
- Durchführung einer unabhängigen und transparenten Untersuchung aller dokumentierten erzwungenen Verschwindenlassen und Menschenrechtsverletzungen.
Zweitens: An die Behörden des Vereinigten Königreichs
- Dringende diplomatische Intervention und Gewährung vollständigen konsularischen Schutzes für die britische Staatsbürgerin Iman El-Shazly, die derzeit in Ägypten festgenommen ist, verbunden mit der Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung.
- Gewährleistung eines angemessenen Schutzes für Mona El-Shazly vor Intimidation und Vergeltungsmaßnahmen auf britischem Boden.
- Einleitung einer zügigen und glaubwürdigen Untersuchung der von Mona El-Shazly im Vereinigten Königreich gemeldeten Gewaltdrohungen, digitalen Angriffe und Überwachungsvorfälle im Rahmen der Gesetze gegen transnationale Repression und ausländische Einmischung (National Security Act 2023).
- Erfüllung der Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs zur Bekämpfung transnationaler Repression durch die Anwendung nationaler Schutzmechanismen.
Anmerkung (Proxy Punishment / Stellvertreter-Bestrafung):
Stellvertreter-Bestrafung (international auch als Repressalien durch Stellvertreter/Proxy bekannt) liegt vor, wenn staatliche Behörden ihre Verfolgung über die politisch oder zivilgesellschaftlich aktive Einzelperson hinaus auf deren Familienangehörige ausweiten. Ziel ist es, Druck auszuüben, Bestrafung zu vollziehen oder weiteren Aktivismus abzuschrecken. Solche Praktiken verstoßen gegen den Grundsatz der individuellen strafrechtlichen Verantwortung, der es verbietet, eine Person für die Handlungen oder Meinungen einer anderen zur Rechenschaft zu ziehen.
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